Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Bau des BW-Linz-Stadions

Der Rechnungshof (RH) hat die Abwicklung des Neubaus des Donauparkstadions des FC Blau-Weiß Linz umfassend geprüft und dabei gravierende Mängel in Planung, Steuerung und Kontrolle des Projekts festgestellt.

Gegenstand der Prüfung war der öffentlich finanzierte Teil dieses kombinierten Bauprojekts, bei dem das eigentliche Stadion auf gewerblich genutzten Flächen errichtet wurde.

"Grundregeln der Rechnungsprüfung" missachtet

Im Zentrum der Kritik steht dabei weniger das Bauwerk selbst als vielmehr die Organisation des öffentlichen Bauprojekts durch die zuständigen städtischen Gesellschaften.

Unter dem Strich rät der RH dem Bauherren, einer Immobiliengesellschaft der Stadt, vom Totalunternehmer zumindest knapp eine Million Euro wegen Überbezahlung zurückzufordern.

Passieren konnte dies jener Donauparkstadiongesellschaft u.a. "wegen Missachtung von Grundregeln der Rechnungsprüfung", der RH hält Schulungen für notwendig.

Investitionskosten überstiegen

Blau-Weiß brauchte eine neue Heimstätte, nachdem der LASK im Jahr 2020 für rund 80 Jahre das alleinige Nutzungsrecht für das Stadion auf der Gugl erhielt und ein neues errichtete.

Die Bauabwicklung des Donauparkstadions hat sich nun der RH angeschaut. In Summe überstieg der Neubau des Stadions die von der Stadt maximal genehmigten Investitionskosten von 39,8 Mio. Euro (Preisbasis Fertigstellung 2023) mit 4,31 Mio. Euro um knapp 11 Prozent.

Insgesamt kam das neue Stadion an der Donau "inklusive erforderlicher Grundstücke, Dienstbarkeiten und zugehöriger Infrastrukturmaßnahmen" dann auf 59,9 Mio. Euro.

Gemeinderat wurde nicht über alles informiert

Vom Start weg passierten offenbar Fehler, geht aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht hervor. So habe schon eine Kosten-Nutzen-Analyse der öffentlichen Investitionen im Voraus nicht stattgefunden, wird festgehalten.

Die Gesellschaft habe für Planungs- und Bauleistungen insgesamt 9,55 Mio. Euro beauftragt, obwohl ihr der Gemeinderat dafür nur eine Mio. Euro genehmigt hatte. In weiterer Folge habe die Donauparkstadiongesellschaft, die extra für den Neubau von der Stadt gegründet worden war, ihre Aufgabe als Bauherr nur unzureichend wahrgenommen.

So informierte sie etwa den Gemeinderat nicht darüber, dass mit der genehmigten Investitionssumme nicht alle Leistungen abgedeckt waren. Um das ursprüngliche Kostenziel einhalten zu können, nahm sie Leistungen heraus, die dann als Zusatzaufträge an den Totalunternehmer gingen.

Die Donauparkstadiongesellschaft habe deshalb das noch per Gemeinderatsbeschluss vom Jänner 2021 vorgegebene "Kostenziel von maximal 28 Mio. Euro im Ergebnis bereits bei der Auftragsvergabe" überschritten, hielt der RH fest.

Baustahl wurde doppelt bezahlt

Wegen der "außergewöhnlichen Entwicklung der Baupreise" wechselte die Gesellschaft im Zuge des Vergabeverfahrens von Festpreisen zu veränderlichen Preisen. Die "Missachtung der Grundregeln der Rechnungsprüfung" führte letztendlich zur Überzahlung von 498.000 Euro.

Aber nicht nur diese Summe sollte zurückgefordert werden, sondern auch 483.000 Euro, die doppelt bezahlt wurden. Den Betrag für die Preisanpassung für Baustahl überwies die Gesellschaft zweimal an den Totalunternehmer, so der RH.

Daher empfiehlt er, "Personen, die mit der Rechnungsprüfung befasst sind, zu schulen. Es sollen Mindestinhalte der sachlichen und rechnerischen Prüfung zum Beispiel in Form von Checklisten festgelegt werden".

Bürgermeister verspricht Verbesserungen

Die Immobilien Linz GmbH (ILG) und die Stadt Linz würden aus dem RH-Bericht Konsequenzen ziehen und seine Empfehlungen "zukunftsorientiert umsetzen", kündigte Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) an. Die bereits gestartete Überarbeitung des Organisations- und Projekthandbuchs werde noch heuer abgeschlossen und schrittweise in allen relevanten Projekten umgesetzt.

So sollen u.a. künftig Aufsichtsrat und Eigentümervertreter quartalsweise standardisierte Berichte mit konsolidierter Gesamtsicht auf die Kosten enthalten. Auch die zugrunde liegenden Genehmigungen und Budgetentscheidungen sollen darin transparent nachvollziehbar dargestellt werden, versprach Prammer.

Kalkulationsunterlagen für mögliche Zusatz- und Nachtragsleistungen sollen bereits vor Vertragsabschluss vorliegen, für Änderungen und Nachträge solle es klare Betragsgrenzen geben. Mitarbeitende werden verstärkt kaufmännisch und rechtlich geschult.

Andere Fraktionen wollen Prüfung

Der Geschäftsführer der ÖVP Linz, Michael Obrovsky, sprach angesichts des Berichts von einem "Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler". Er kritisierte vor allem Prammer, der zum Zeitpunkt der Projektabwicklung bereits ILG-Aufsichtsratsvorsitzender gewesen sei. Der städtische Kontrollausschuss müsse klären, was Prammer damals gewusst habe, forderte Obrovsky. Auch FPÖ, Grüne und Neos wollen dies.

FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner sieht in dem Prüfbericht einen "haarsträubenden" Befund. "Der Rechnungshof zerlegt das Projekt in zentralen Punkten. Das ist ein desaströses Zeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz. Eine lückenlose Aufarbeitung der Feststellungen ist unabdingbar", betonte er.

"Der Bericht zeichnet ein Bild der Sorglosigkeit, Schlamperei und mangelnder Kontrolle seitens der Verantwortlichen", so die Grüne Gemeinderätin Ursula Roschger. Angesichts der zahlreichen Kritikpunkte müsse "umgehend eine schonungslose, transparente Aufarbeitung erfolgen". Es könne angesichts der Kritikpunkte nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Der Artikel wurde um 15:20 Uhr mit den Reaktionen des Bürgermeisters und der Parteien aktualisiert.