Polizei-Gebühren: BMI will Vorschlag prüfen

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Nach dem mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag gestellten Antrag auf eine Kostenersatz-Anpassung für Polizei-Einsätze spricht sich das Innenministerium für eine Prüfung auf Expertenebene aus.

"Wir können uns vorstellen, den Vorschlag, die Gebühren zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen, auf Expertenebene einer Prüfung zu unterziehen", sagt ein Ressortsprecher.

Derzeit sei es so, dass die Sicherheitsgebührenverordnung regle, dass Veranstalter die Kosten für Polizeieinsätze direkt am Ort der Veranstaltung übernehmen, erläutert der Sprecher: "Was außerhalb des Veranstaltungsortes passiert, trägt der Steuerzahler."

Es würden Durchschnittskosten für Material und Mannstunden verrechnet. Es sei allerdings das Allgemeininteresse abzuwägen, würden zu hohe Kosten verrechnet und Veranstalter daher sagen, dass sie keine Events mehr veranstalten, sagte der Sprecher. "Eine Regelung über das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) scheint uns nicht notwendig."

Textquelle: © APA

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