Neues Glücksspielgesetz sorgt für Unmut

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In den kommenden Tagen wird vonseiten des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ein Entwurf zur Novelle des Glücksspielgesetzes mit Fokus auf Online-Glücksspiel erwartet.

Dieser Entwurf bedeutet eine weitere Einzementierung des bisherigen Monopolisten, indem er anderen Anbietern (sie repräsentieren 60 Prozent des Marktes) die Marktteilnahme unmöglich machen würde.

Auch vor dem Hintergrund des überdurchschnittlich schnell wachsenden Onlinemarktes wird ein Gesetz mit dieser Stoßrichtung von der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) abgelehnt.

Denn seriöse Anbieter dürfen auch in Zukunft nicht aus dem Markt ausgeschlossen werden. Für Österreich ist vielmehr eine Neuregulierung mit einem Lizensierungsverfahren – vor allem im Hinblick auf Spielerschutz und Rechtssicherheit – dringend notwendig.

Glücksspiel und Digitalisierung - Pressegespräch vom 12. März:



Oberste Priorität: Spielerschutz

Das BMF argumentiert in seinem Entwurf vor allem mit dem Spielerschutz. Aus Sicht der OVWG greift dieses Argument zur Begründung des Marktausschlusses seriöser Anbieter allerdings nicht.

Denn die OVWG-Mitglieder verfügen schon jetzt über gültige EU-Lizenzen und erfüllen damit auch hohe Standards in puncto Spielerschutz: „Bei diesem Thema sind wir uns mit dem Bundesministerium für Finanzen auch einig. Schließlich kann niemand ein Interesse daran haben, dass Glücksspiel in digitalen Hinterzimmern stattfindet“, so Claus Retschitzegger, Präsident der OVWG.

Ein rechtssicherer Rahmen mit Lizenzvergabe und gemeinsamen Standards für den Spielerschutz sei somit unumgänglich.

Wirtschaftsfaktor Glücksspiel

Die OVWG führt aber auch wirtschaftliche Argumente gegen den Entwurf des BMF ins Treffen.

„Würde das Gesetz in der kürzlich vorgelegten und dann zurückgezogenen Version in Kraft treten, hätte dies weitreichende Konsequenzen: Mit diesem Vorhaben würden seriöse Anbieter vom Markt gedrängt. Wir reden hier von 1000 hochqualifizierten Arbeitsplätzen und 50 Millionen Euro Sponsoring- und Marketingausgaben jährlich, die im höchsten Maß gefährdet werden“, so Retschitzegger.

Zudem zweifelt er auch die EU-Rechtskonformität eines solchen Schrittes an: „Die Mitglieder der OVWG haben europäische Lizenzen, teilweise in mehreren Ländern. Das sind seriöse und hier verwurzelte Unternehmen, die teilweise sogar in Österreich gegründet wurden und die umfassend Spielerschutz betreiben“.

Studie: Markt im Wachstum

Die Argumente der OVWG werden durch eine aktuelle Studie zum Thema Glücksspiel und Sportwetten im Internet von Kreutzer Fischer & Partner untermauert. Diese zeigt, dass der Markt für Glücksspiel und Sportwetten kontinuierlich wächst und daher ein neuer Rechtsrahmen mit hohen Standards für alle Anbieter dringend notwendig ist.

Die Spiel- und Wetteinsätze erhöhten sich in den beiden letzten Jahren um jährlich rund zehn Prozent. Besondere Dynamik zeigt dabei der Online-Markt, in dem im Jahr 2016 ein Bruttospielertrag von über 250 Millionen Euro erwirtschaftet wurde. Das entspricht einem Zuwachs von etwa 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Aktuelle Rechtslage: Lückenhaft und unsicher

Studienautor Andreas Kreutzer sieht die derzeitige Rechtslage insgesamt kritisch: „Online-Wetten werden nur in zwei von neun Bundesländern explizit erwähnt, tatsächlich zielen die Regelungen aber nur auf den stationären Bereich ab“.

Auch für Online-Glücksspiel ist die Rechtslage unzureichend. „Es gibt nur eine Konzession für den Online-Bereich; die Nachfrage ist aber weitaus größer. Fast 60 Prozent des Online-Glücksspiels finden in Österreich im Grauen Markt statt“, so Kreutzer. In der derzeitigen Situation erfüllt das Glücksspielmonopol seinen Zweck, die vorhandene Nachfrage ins nationale Bewilligungssystem zu lenken, nur bedingt.

Neuer Rechtsrahmen mit hohen Standards

Die Branche sieht den Handlungsbedarf steigen: „Das überdurchschnittliche Wachstum des Glücksspiel-Online-Marktes ist natürlich auch ein Resultat der Digitalisierung. Mit der Zunahme des Online-Glücksspiels wächst auch das Wertschöpfungspotenzial“, so Raffaela Zillner, Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG). Um dieses auch nutzen zu können braucht es rechtssichere Rahmenbedingungen.

Für das Online-Glücksspiel empfiehlt Kreutzer, ableitend aus den Studienergebnissen, eine Öffnung des Online-Marktes: „Derzeit gibt es nur eine Online-Lizenz. Zeitgemäß und praktikabel wäre es, die Marktteilnahme an Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung zu knüpfen anstatt eine Höchstzahl von Lizenzen festzuschreiben“, so Kreutzer.

„Unternehmen mit Sitz in der EU/EWR, welche die gesetzlich vorgeschriebenen Zugangskriterien erfüllen und sich dem Spielerschutz und der Kriminalitätsbekämpfung verpflichten, muss auch ein rechtsicherer Marktzugang gewährleistet werden“.

Ein Blick nach Großbritannien oder Dänemark zeigt, dass Lizenzvergaben ohne mengenmäßige Beschränkung, aber unter klaren Regeln und strengen Zugangserfordernissen, funktionieren: „In diesen Ländern bewegen sich die Spieler fast ausschließlich im nationalen Bewilligungssystem. Die Nachfrage wurde dort also erfolgreich kanalisiert“, so Retschitzegger, der einen solchen Schritt auch im Sinne des Spielerschutzes begrüßt.

Textquelle: © LAOLA1.at Zum Seitenanfang»
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