Die aktuelle Beschlussoffensive im Nationalrat vor dem anstehenden Wahlkampf hat auch positive Auswirkungen auf den Sport: Der Nationalrat hat das lange angekündigte Gesetz über die "Sportförderung Neu" beschlossen.
Die Fördertöpfe kommen in eine Hand, in die Bundes-Sport GmbH, die als "One Stop Shop" die heimischen Verbände in allen Förderangelegenheiten betreuen und insgesamt organisatorisch unterstützen soll.
SPÖ und ÖVP beschließen die Änderung gegen die Stimmen der Opposition.
Kritische Stimmen der anderen Parteien
Die FPÖ lehnt es ab, weil es nur das bestehende rot-schwarze System einzementiere. Das Team Stronach vermisst die - für die Transparenz wesentliche - Sportförderdatenbank.
Grüne und NEOS stoßen sich vor allem an der fehlenden Unvereinbarkeitsregelung für die Bundes-Sport GmbH: Damit könne ein Funktionär eines Sportverbandes in der GmbH selbst über seinen Antrag entscheiden, brachten sie vor.
Dem trat Sportminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) entgegen: Über Anträge des eigenen Verbandes dürfe ein Funktionär nicht mitstimmen, zudem werde die Entscheidung über die Förderungsvergabe in Gremien auf zwei Ebenen getroffen.
Das Gesetz sei in breiter Diskussion erarbeitet worden und sei "das Ergebnis, das sich die Sportwelt gewünscht hat". Jetzt sollte man den Verbänden und Sportlern den Vertrauensvorschuss geben, dass sie dieses Gesetz leben können, hält er der Kritik entgegen.
Politik definiert Ziele
Außerdem stellt Doskozil klar, dass sich die Politik mit der Einrichtung der GmbH nicht aus der Verantwortung stehle - und dass dies auch geboten sei, gehe es doch um öffentliche Gelder.
Deshalb definiere die Politik Ziele, nämlich: Harmonisierung der Sportstätten in Abstimmung von Bund und Ländern sowie eine gute Führung der Sportverbände, mit einem klaren Bekenntnis zum Leistungsprinzip in der Führung der Verbände und im Sport.
Die Sportförderung wird - wenige Jahre nach der letzten Novelle - angesichts mangelnder Erfolge vor allem im Sommersport wieder reformiert.
Mit der zentralen Bundes-Sport GmbH sollen Mehrfach-Subventionen vermieden werden. Für die Koordination der Bundessporteinrichtungen wird zusätzlich eine Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH als Tochtergesellschaft der Bundes-Sport GmbH installiert.
Ausbezahlt wird vermehrt nach Leistungskriterien, der Förderzeitraum wird auf vier Jahre verlängert.
Freude auch bei der BSO
Auch Rudolf Hundstorfer, Präsident der Österreichischen Bundes-Sportorganisation, freut sich über den Beschluss und die "für den heimischen Sport so wichtige Weichenstellung."
Der Beschluss garantiere zu diesem Zeitpunkt ein Inkrafttreten mit 2018 und damit eine reibungslose Übernahme der Förderagenden durch die neue Bundes-Sport GmbH.
"Der gesamte in der Bundes-Sportorganisation vertretene österreichische Sport war in den Gesetzwerdungsprozess voll eingebunden und steht daher auch voll dahinter", meint Hundstorfer zufrieden.