Noch nicht das Ende der Fahnenstange

Härter und ausführlicher fällt die Kritik in einer neuerlichen parlamentarischen Anfrage des BZÖ aus, welche ebenfalls die geplanten Statuten-Änderungen zum Inhalt hat. Diese weist darauf hin, dass Breitensport-Vereine, die beispielsweise nur eine Schwimmschule betreiben, aber keine Wettkämpfer stellen, künftig am Verbandstag kein Stimmrecht mehr haben.

Außerdem fällt laut Paragraph sieben die aufschiebende Wirkung durch die Einbringung einer Berufung weg. Demnach wären Sportler und Funktionäre möglichen OSV-Ausschlüssen unmittelbar ausgesetzt.

Als "Sahnehäubchen" sieht Paragraph drei vor, dass in Streitigkeiten bezüglich der Gliederung sowie Mitgliedschaft im Verband nur mit Zustimmung des OSV ordentliche Gerichte angerufen werden.

Unterm Strich sichert sich die vorherrschende OSV-Kaste so immer mehr gegen einen Umsturz ab. Aufkommende Kritik soll damit bereits im Keim erstickt werden. Stimmen von der „Errichtung einer Diktatur“ werden laut.

OSV-Vorsitzende Birgit Fürnkranz-Maglock versucht indes zu beschwichtigen. Angesprochen auf den Entwurf meint sie, dass es sich lediglich um eine Präzisierung der bisherigen Satzungen handle.

„Sehr grenzwertig“

Rebernigs Meinung bewegt sich erwartungsgemäß zwischen diesen beiden Polen. „Diktatur klingt für meinen Geschmack zu hart und auch zu politisch. Ich denke aber schon, dass mithilfe dieser Statuten versucht wird, die Monopol-Stellung zu untermauern. Vor dem Hintergrund liberalisierender Einflüsse einer Europäischen Union, in der Monopole immer mehr aufgebrochen werden, versucht man hier plötzlich, sich mehr Rechte zur Absicherung zu holen. Diese Satzungen sind gesetzlich sehr grenzwertig.“

Die Vereinsbehörde hält fest, dass selbst ohne Verstoß gegen das Vereinsgesetz von zivilrechtlicher Seite sehr wohl ein Fall von sittenwidrigen Statuten vorliegen kann.

Letztendlich haben es die Vereine in der Hand, die Vorlage zu ratifizieren oder auch nicht. Ein Termin für den Verbandstag steht noch nicht fest.

Außerdem ist der Statuten-Vorschlag noch nicht in Stein gemeißelt. Die Landesverbände können Adaptions-Vorschläge einbringen. "Es ist nich so, dass mit dem Statuten-Entwurf über jemanden drübergefahren wird", meint Oberösterreichs Schwimm-Präsident Helmut Ilk, der sich gegenüber LAOLA1 allerdings zufrieden mit dem Statuten-Vorschlag zeigt.

Nach den Schätzungen von Fürnkranz-Maglock sei ein möglicher Überarbeitungsprozess im November abgeschlossen.

Reinhold Pühringer

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