Staatsanwaltschaft gegen Kira Grünberg

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Wegen eines geschenkten Autos gerät Kira Grünberg ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKstA).

Die ÖVP-Behindertensprecherin und Nationalratsabgeordnete bekam das Fahrzeug im November 2017, schon nach Beginn ihrer politischen Tätigkeit, von Opel überreicht. Ein Geschenk, welches laut ihren Angaben bereits beim Tag des Sports 2015 angekündigt, aber erst zwei Jahre später übergeben wurde.

Die Staatsanwaltschaft schließt einen Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit dennoch nicht aus und bittet den Nationalrat um Aufhebung ihrer Immunität, um Ermittlungen einleiten zu können.

Nachdem schon zuvor Kritik an der Annahme des Geschenk laut wurde, bot Grünberg an, das Auto um 40.000 Euro zu verkaufen - ein Verkauf, der laut ÖVP-Parlamentsklub (auf Nachfrage der "Presse") nicht zustandekam, weil es sich bei dem Auto um ein Sponsorengeschenk an die Sporthilfe handelt.

Stattdessen will Grünberg 40.000 Euro an eine karitative Organisation spenden, die Hälfte des Betrages habe sie nun zusammen. Die WKstA will dennoch ermitteln.

"Die Entscheidung über die Zurverfügungsstellung des Fahrzeuges wurde zwar bereits im Jahr 2015 getroffen, die tatsächliche Übergabe des Fahrzeuges erfolgte jedoch erst im November 2017, somit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug der Erstverdächtigen in den Nationalrat, sodass ein Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nach ha. Ansicht nicht offensichtlich auszuschließen ist", heißt es im Schreiben der Behörde vom 16. Juli.

Textquelle: © LAOLA1.at

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