Die Korruptions-Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Ex-Schwimm-Präsident Christian Meidlinger ein.
„Wegen politischer Immunität“, bestätigt Staatsanwalt Thomas Vecsey gegenüber LAOLA1, "zum anderen hat sich die inhaltliche Verdachtslage nicht erhärtet.“
Der Wiener SP-Gemeinderat stand unter Verdacht, während seiner Zeit als OSV-Boss Fördergelder veruntreut zu haben. Gegen die weiteren Verdächtigen – Ex-Finanzreferent Walter Benesch, Meidlinger-Vorgänger Paul Schauer sowie Ex-Generalsekretär Thomas Gangel – laufen weiterhin Ermittlungen. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Der ursprüngliche Sinn dahinter
Politische Immunität soll im Allgemeinen die Arbeitsfähigkeit von Parlamenten, in diesem Fall des Wiener Gemeinderats, schützen.
Sie muss jedoch von selbigen erteilt bzw. kann auch von ihnen wieder aufgehoben werden. Für Geschädigte besteht die Möglichkeit auf Einbringung eines Fortführungsantrags der Ermittlungen.
Diverse Vorwürfe
Meidlinger, der sich im September 2012 sehr kurzfristig als Nachfolger des scheidenden Schauers zur Wahl aufstellen ließ, war in Sachverhaltsdarstellungen des Schwimm-Klubs SC Austria Wien (liegen LAOLA1 vor) vorgeworfen worden, die mutmaßlichen Veruntreuungspraxen seines Vorgängers mithilfe der installierten „Pool GmbH“ fortgeführt bzw. gebilligt zu haben.
Dies gelte auch für die Beibehaltung des überhöhten Brutto-Monatsgehalts von Generalsekretär Gangel von über 8.000 Euro.
Darüber hinaus wurde dem 50-Jährigen zur Last gelegt, dass er Räumlichkeiten und Utensilien der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der er vorsteht, für Zwecke des OSV bzw. des Wiener Landes-Schwimmverbandes benutzt haben soll.
Fragen um die Traglufthalle
In besagten Sachverhaltsdarstellungen, die der Korruptions-Staatsanwaltschaft als Leitfaden dienen, ist jedoch nicht enthalten, ob und inwieweit Meidlinger 2010 in die von Benesch mittlerweile zugegebene Veruntreuung von 72.560 Euro Fördergeld zum Betrieb der Traglufthalle im Wiener Stadionbad verwickelt war.
Zwar war dies noch vor Meidlingers Zeit als OSV-Präsident, jedoch bekleidete er damals das Amt des Präsidenten des Wiener Landesschwimm-Verbandes, mit dem der Betrieb letztlich abgestimmt werden musste.
Sollte es gegen die drei noch verbliebenen Verdächtigen zu einem Prozess kommen, will der Schwimm-Verband laut einem Protokoll einer OSV-Präsidiumssitzung von vergangenen November für die juristische Verteidigung der mutmaßlichen Schädiger selbst aufkommen. Mit öffentlichen Geldern versteht sich.
Reinhold Pühringer