Da gingen die Wogen ganz schön hoch in den letzten Tagen und Wochen. Bundesliga-Reform hier, Ausstieg aus dem Profisport da. Und dabei wird immer wieder von Einem gesprochen: dem Wartungserlass, der Vereine vor große Herausforderungen stellt. Aber was ist das eigentlich und worum geht es?
Steuerrechtliche Sonderstellung für gemeinnützige Vereine
Nach dem Vereinsgesetz ist ein Verein ein Zusammenschluss von mindestens zwei Personen, die einen gemeinsamen, ideellen Zweck verfolgen. Ideelle Zwecke gibt es viele, die Förderung des Breitensports in jeglicher Form zählt jedenfalls dazu. Wichtig dabei: ein Verein darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein. Das bedeutet nicht, dass er nicht erwerbswirtschaftlich tätig sein darf, wichtig ist nur, dass das Vereinsvermögen wieder dem selbstgesteckten ideellen Zweck zufließt.
Wegen der großen gesellschaftlichen Bedeutung werden Vereine unter gewissen Voraussetzungen auch steuerrechtlich begünstigt behandelt. Das ist dann der Fall, wenn sie als gemeinnützig gelten, sprich der Förderung der Allgemeinheit dienen. Der Gesetzgeber goutiert dies, in dem er gemeinnützige Vereine von der Körperschafts- und Umsatzsteuer befreit.
Keine Gemeinnützigkeit im Profisport
Schon lange wird aber diskutiert, dass der Profibetrieb von Sportvereinen mit Gemeinnützigkeit nicht mehr viel zu tun hat. Dem trägt nun auch der vielzitierte Wartungserlass Rechnung, der eine steuerrechtliche Neuregelung des Mannschaftssports vorsieht und erstmals auch definiert, was unter Profibetrieb überhaupt zu verstehen ist.
Wenig überraschend fallen darunter nicht nur die Top-Vereine der Fußball-Bundesliga, die mit zweistelligen Millionen-Budgets hantieren. Setzt ein Verein pro Saison mehr als 50% an Profispielern ein (Grundlage für die Berechnung ist die Anzahl an einsetzbaren Spielern, die in den Spielberichten von Pflichtspielen einer Saison genannt werden), ist davon auszugehen, dass ein Profibetrieb vorliegt. Als Profispieler gilt dabei, wer für seine sportliche Leistung pro Saison mehr als 21.000 Euro erhält (z.B. 1.500 Euro monatlich/14 x jährlich).
Konsequenzen bei Vorliegen eines Profibetriebs
Wie gesagt, Profibetrieb und steuerrechtlich begünstige Gemeinnützigkeit lassen sich nicht mehr unter einen Hut bringen. Will der Verein seinen Gemeinnützigkeitsstatus nicht verlieren, hat er den Profibetrieb in eine Kapitalgesellschaft (oder bei kleineren Vereinen in einen Zweigverein) auszugliedern. Tut er dies nicht, fallen sämtliche steuerliche Begünstigungen weg und er unterliegt als Ganzes - und nicht nur der dem Profibetrieb zuzuordnende Teil – der Körperschafts- und Umsatzsteuer.
Als Stichtag für die Ausgliederung gilt der 1.1.2017. Obwohl lange bekannt, haben es mit wenigen Ausnahmen die Vereine aber verabsäumt, rechtzeitig die notwendigen Schritte dafür einzuleiten.
Dass nun im Zusammenhang mit der Ligareform über einen möglichen Aufschub gefeilscht werden kann liegt daran, dass der Wartungserlass keine gesetzliche Regelung, sondern eine Auslegungshilfe vom Finanzministerium für die Finanzämter ist. Ziel: eine österreichweit einheitliche Vorgehensweise bei der Besteuerung von Vereinen. Das Finanzministerium kann daher auch darüber entscheiden, ob den Vereinen noch eine Galgenfrist gewährt wird.
Der Wartungserlass als wichtiger Motor zur professionellen Entwicklung des österreichischen Sports
Egal ob mit Stichtag 2017 oder 2018 - der Wartungserlass ist ein wichtiger Schritt, um professionelle Strukturen in der österreichischen Vereinslandschaft zu erzwingen. Die Vereine sollten diesen daher nicht nur als notwendiges Übel, sondern als Motor für die Professionalisierung des österreichischen Mannschaftssports sehen.
Christina Toth ist Rechtsanwältin für Sportrecht in Wien. Sie ist Initiatorin von LAW MEETS SPORTS - dem Portal zum Recht im Sport. Auf www.lawmeetssports.at liefern namhafte Experten rechtliche Hintergrundinformationen zum nationalen und internationalen Sportgeschehen.
Die LAOLA1-Dreierkette diskutiert über die Liga-Reform:
