Zwischen Verbands- und Eigen-Interessen

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Es ist schon seltsam, was im Staatsanwaltschafts-Akt rund um die mutmaßlichen Betrügereien mit Förder-Geldern im Österreichischen Schwimm-Verband (OSV) zum Vorschein kommt.

Da findet sich beispielsweise eine Eingabe, aus der hervorgeht, dass der aktuelle OSV-Rechtsreferent Arno Pajek den aktuellen OSV-Schriftführer Herbert Schurm, der in den Untersuchungen als Beschuldigter geführt wird, juristisch vertreten hat.

Ein Umstand, der einige Fragen bezüglich möglicher Interessenskonflikte aufwirft. LAOLA1 nennt die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Pajek und geht ihnen nach:

  • Vorwurf 1: Pajek darf als Rechtsreferent nicht den OSV in Rechtsfragen beraten und gleichzeitig einen Mitbeschuldigten in der Causa juristisch vertreten.

  • Vorwurf 2: Die Mandats-Übernahme Pajeks für Schurm kann als Gegengeschäft interpretiert werden. Pajek konnte als juristischer Berater des OSV und gleichzeitig stimmberechtigtes Vorstandsmitglied mutmaßlich großen Einfluss darauf nehmen, dass der OSV seinen späteren Mandanten Schurm vor Gericht nicht den Streit erklärte.

  • Vorwurf 3: Der OSV sicherte dem Sportministerium bei der Untersuchung der Fördermittelbetrugs-Causa vollste Kooperations-Bereitschaft zu. Doch wie soll ein Rechtsreferent vollauf kooperieren können, wenn er beruflich einen Beschuldigten vertreten hat?

  • Vorwurf 4: Laut dem Betreiber der Salzburger Klagen gegen den OSV hat Pajek Vermittlungs-Gespräche „torpediert“. Würde der OSV aufgrund schlagender Schadensersatzforderungen in den Konkurs gehen, stünde ein von Pajek gegründete Parallel-Verband schon in den Startlöchern. Dies könnte im persönlichen Interesse Pajeks sein, der sich im Vereinsregister als Präsident des neuen Verbandes eintragen ließ.

 

Die Vorwürfe im Detail:

Es muss an dieser Stelle vorausgeschickt werden, dass Pajek das Mandat für Schurm inzwischen zurückgelegt hat. Etwas, auf das der Anwalt im Gespräch mit LAOLA1 mehrfach vehement hinweist. Laut Akt hat er das Mandat am 30. Juni übernommen. Gemäß Auskunft des Sportministeriums habe er es am 27. Juli wieder zurückgelegt.

Weiters muss betont werden, dass Pajek den Verband nicht vor Gericht vertreten hat. „Das ginge auch kaum“, erklärt LAOLA1-Rechtsexpertin Christina Toth (zu ihrer aktuellen Kolumne). „Mehrere Beschuldigte in einem Verfahren zu vertreten, funktioniert in der Regel nicht, da eine rechtsfreundliche Vertretung eines Mandanten gegebenenfalls zu Kosten eines anderen Beschuldigten gehen kann.“ Zur Erinnerung: Der OSV wird von der Staatsanwaltschaft ebenfalls als Beschuldigter geführt.

Nichtsdestoweniger kommt einem Rechtsreferenten in einem Verband für gewöhnlich eine beratende Funktion in Rechtsfragen zu. Überschneidungen zwischen seinen beruflichen Interessen sowie seiner Aufgabe, im Sinne und zum Wohl des Verbandes zu handeln, lägen demnach auf der Hand. Zumindest für den Außenstehenden.

Zum 1. Vorwurf:

OSV-Schriftführer Herbert Schurm

Pajek selbst sieht das nämlich nicht so. „Ich wüsste nicht, wo es hier zu einem Interessenskonflikt kommen sollte. Außerdem berate ich den OSV in Rechtsfragen nicht. Damit befassen sich unsere Anwälte. Ich diskutiere nur darüber und habe eine Stimme im Vorstand“, wehrt sich der Jurist.

Dass Pajek gar keine beratende Funktion im OSV-Vorstand ausübt, ist schwer zu glauben. So schwer, dass wir bei zwei Vize-Präsidenten nachfragen. Der eine ist Peter Rothbauer und der andere ist mit Richard Kössler ein ehemaliger, der bis zum Verbandstag 2014 Stellvertreter und zuletzt als Wasserballwart tätig war, bis er Anfang Juli seinen Hut im OSV nahm. Also zwei, die mit den Abläufen im OSV-Vorstand vertraut sind, und zwei, die auf die Frage, ob Pajek den OSV in Rechtsfragen berät, unisono mit „Ja, sicher“ antworten.

Erst als LAOLA1 die Intention der Fragestellung in Richtung eines möglichen Interessenskonflikts offenbart, schickt Rothbauer noch hinterher, dass Pajek dies tue, wenn es sich um sein Fachgebiet handle. Was laut dessen Homepage dann Immobilienrecht, Vertragsrecht oder auch allgemeines Zivilrecht wäre, um nur drei aus seinem dort angeführten Portfolio zu nennen.

Dass Pajek eine etwas eigene Interpretation der Rolle des Rechtsreferenten hat, unterstreicht auch die Tatsache, dass bei der Gesamt-Vorstandssitzung Ende Juni in Linz die Landesverbands-Präsidenten nicht darüber informiert wurden, dass der OSV mittlerweile selbst als Beschuldigter geführt wird. Für einige sicherlich ein nicht ganz unwesentliches Detail.

Kurze Erklärung zur Juristerei: Durch eine Streiterklärung kann sich eine beklagte Partei im Falle von anhängigen Schadensersatz-Forderungen einfacher an Dritten schadlos halten.

Der OSV hat dies im Zuge der Klagen der Salzburger Vereine sowie des Salzburger Landesverbandes gegen deren letztlich widerrechtliche Ausschlüsse gemacht. Ex-Präsident Paul Schauer, Ex-Finanzreferent Walter Benesch sowie Ex-Generalsekretär Thomas Gangel wurde der Streit erklärt.

Doch warum nicht auch Schurm, der als Intimus der einstigen OSV-Führung galt?

Rückblickend ist die Auswahl der Streiterklärung jedenfalls nicht ganz schlüssig. Schließlich konnte das besagte Trio die Ausschlüsse nicht alleine vollziehen. Dazu war ein Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes nötig, den es auch tatsächlich gibt. Dieser umfasst neben dem Präsidenten, seinen Stellvertretern auch die Referenten und Fachwarte. Rothbauer, der damals noch nicht in der Verantwortung stand, relativiert jedoch richtigerweise, dass der OSV auch ohne Streiterklärung an weitere Personen Regress-Forderungen stellen könne.

In der Zwischenzeit wurden die Salzburger Ausschlüsse vom OGH als rechtswidrig erklärt. Schadensersatz-Klagen sind anhängig. Am weitesten fortgeschritten ist diesbezüglich jene über entgangene Sponsor-Einnahmen des SC Delphin über 125.000 Euro. Dort bekam jüngst jedoch der OSV in zweiter Instanz Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weitere Schadensersatz-Klagen drohen.

Zum 2. Vorwurf:

Eine mutmaßliche Geschäftsbeziehung zwischen Pajek und dem Beschuldigten Schurm führt zu einer Verkomplizierung der Kooperation zwischen OSV und dem Sportministerium.

Der Fördergeber demonstrierte mit zwei Sachverhaltsdarstellungen in der Vergangenheit bereits sein Bemühen, als ordnende Hand in das OSV-Desaster einzugreifen. Soweit es die Autonomie des Sports halt erlaube. Der Schwimm-Verband sicherte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu.

Zum 3. Vorwurf:

OSV-Rechtsreferent Arno Pajek

Doch wie kooperativ kann man sein, wenn man auch die Interessen seines Mandanten vertreten muss?

„Als Anwalt muss ich alles tun, um meinen Klienten bestmöglich zu vertreten. Alles vorbringen, um ihn zu entlasten“, gibt Expertin Toth zu verstehen, dass sie hier sehr wohl Überschneidungen von Interessen ortet.

Pajek verneint abermals und verweist noch einmal darauf, dass er das Mandat ja ohnehin nicht mehr hat.

Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass Pajek neben Unger die Hauptansprechperson des Sportministeriums ist.

Abseits der Vertretung von Schurm fiel Pajek mit der Gründung des Parallel-Verbandes „Neuer Schwimmverband der Schwimmvereine Österreich“ (NSVSVÖ) auf. Bei der Aktion, in die nicht einmal der ganze OSV-Vorstand eingeweiht war, ließ er sich laut Vereinsregister-Auszug als Präsident eintragen. Zumindest letzteres ist an und für sich kein Unding, insofern man der OSV-Erklärungsvariante folgt, dass dies nur eine Maßnahme sei, „um die Zukunft des Schwimmsports in Österreich zu sichern“.

Ein bisschen verzwickter wird die Lage jedoch, wenn man den Schilderungen Christian Schneebergers lauscht, seines Zeichens Präsident des ausgeschlossenen Salzburger Landesschwimmverbandes. Der Betreiber sämtlicher Salzburger Klagen hat sich im Frühjahr mit OSV-Verantwortlichen zu Gesprächen über eine außergerichtliche Lösung der Misere getroffen. „Etwaige Ansätze wurden von Pajek dabei regelrecht torpediert“, hält Schneeberger einen Zusammenhang zu dessen eingetragener Rolle im NSVSVÖ für plausibel.

Möglicher Hintergrund: Würde der OSV in Konkurs gehen und keinen Ausgleich schaffen, wäre der neue Verband der letzte Ausweg. Beim Versuch, ihn auf die Aussagen Schneebergers anzusprechen, blockt Pajek ab: „Zum neuen Verband werde ich nichts sagen.“

 

LAOLA1-Fazit

Unterm Strich lässt sich nicht einwandfrei feststellen, ob an den Vorwürfen gegen Pajek etwas dran ist.

Dennoch erwächst der Wunsch, dass die OSV-Verantwortlichen, die keine Gelegenheit auslassen, um zu betonen, dass der neue nichts mit den Machenschaften des alten Vorstandes zu tun hätte, eine klare Trennlinie zwischen persönlichen Verflechtungen und Verbands-Arbeit ziehen. Denn undurchsichtige Packeleien waren schließlich der Ausgangspunkt der ganzen Misere. Zumal Pajek ohnehin ein unentlastetes Mitglied des vorigen Vorstandes war.

Und dass es nicht das klügste war, Schurm zu vertreten, zeigt wohl alleine schon die Tatsache, dass Pajek das Mandat nach knapp einem Monat wieder zurücklegte.

Reinhold Pühringer

Zum 4. Vorwurf:
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