Der Nürburgring geht in die Insolvenz.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschloss am Mittwoch in einer Kabinettssitzung, dass die landeseigene Gesellschaft von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleiten soll.
Die Opposition will Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) persönlich für die Pleite zur Verantwortung ziehen.
EU verweigert Hilfszahlung
Die weltbekannte Rennstrecke braucht dringend Geld, deshalb hatte das Land bei der EU-Kommission beantragt, die Nürburgring GmbH mit rund 13 Millionen Euro stützen zu können.
Mit dem Geld hätte die Gesellschaft ein weiteres halbes Jahr über die Runden kommen sollen. Brüssel habe Ende vergangener Woche aber darauf hingewiesen, vor August möglicherweise nicht über diese Hilfszahlungen zu befinden.
"Das ist eine Vorgehensweise der Europäischen Kommission, die ich für bedenkenswert halte", sagte Ministerpräsident Beck.
Politische Querelen
Zum Monatsende wäre die Gesellschaft damit pleite, mahnte Beck. Die Gesellschaft solle daher nun die Insolvenz einleiten, "um den Weg einer Neustrukturierung dennoch konsequent und zügig fortsetzen", erklärte die Landesregierung.
Die EU-Kommission verteidigte ihr Vorgehen gegen die Kritik aus Mainz. "Wir haben Zweifel, ob sie nicht schon eine Rettungsbeihilfe erhalten haben", sagte in Brüssel ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit Blick auf die rheinland-pfälzische Landesgesellschaft.
Nach EU-Recht dürften aber angeschlagenen Unternehmen nur ein Mal staatliche Rettungshilfen gewährt werden.
Streit um fehlende Pacht
Der Sprecher verwies auf ein seit März laufendes zweites Verfahren um bereits gezahlte Gelder für den Nürburgring. Dabei geht es um 524 Millionen Euro. Die deutsche Seite argumentiere, dass es sich nicht um Staatshilfen handle, sagte der Sprecher.
Daran hat die Kommission jedoch Zweifel. Sie prüft, ob sich die öffentliche Hand tatsächlich wie ein privater Investor gewinnorientiert verhalten hat - dann wäre es keine Subvention. Im anderen Fall hätte der Staat dem Nürburgring schon einmal unter die Arme gegriffen.
Der Nürburgring war in Schwierigkeiten geraten, nachdem der einstige private Betreiber seine Pacht nicht wie vereinbart gezahlt hatte. Am 7. Februar hatte die Nürburgring GmbH deshalb den Vertrag mit ihm gekündigt. Die säumige Pacht steht laut Landesregierung größtenteils aber noch immer aus.
Steuerzahler müssen einspringen
All das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen: Das Land hatte Rücklagen über 254 Millionen Euro für das Projekt angelegt, diese müssen nun angezapft werden.
Der Nürburgring hat zudem einen Kredit bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank über 330 Millionen Euro. Auch dafür haftet im Ernstfall der Steuerzahler.
"Von den Werten, die am Nürburgring mit dem Geld der Steuerzahler geschaffen wurden, ist nur noch ein Bruchteil vorhanden", kritisierte der FDP-Bundestagsfraktionsvize und rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing.
Pleite mit Konsequenzen?
Beck müsse für den enormen Schaden, den er dem Land zugefügt habe, die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Die CDU kündigte an, eine Sondersitzung im Landtag zu beantragen.
Dort müssten sich die Verantwortlichen "für den endgültigen Kollaps am Nürburgring erklären", erklärte Fraktionschefin Julia Klöckner.
Der Nürburgring gehört zu 90 Prozent dem Land und zu zehn Prozent dem Landkreis Ahrweiler. Zu dem Komplex gehören neben der Rennstrecke auch ein Freizeitpark, Gaststätten und weitere touristische Einrichtungen.