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Spindelegger: "Zeichen der Solidarität"

Spindelegger:

Österreichische Regierungspolitiker werden keine Spiele der Fußball-EM 2012 in der Ukraine besuchen. Mit dem Boykott soll ein Signal gegen den Umgang der ukrainischen Justiz mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko besetzt werden, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Es handle sich um ein "Zeichen der Solidarität" mit Timoschenko, die ein Opfer von "Politjustiz" in dem osteuropäischen Land sei.

Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem "sichtbaren Signal", um die Besorgnis auszudrücken. Das Regierungsteam habe sich daher gegen einen Besuch ausgesprochen, einen formalen Beschluss brauche es hierfür nicht.

Halb Europa bleibt zuhause

Am Mittwoch kündigte auch Belgiens Außenminister Didier Reynders an, nicht zu den Spielen in die Ukraine reisen zu wollen. Die Ukraine müsse nun "zeigen, dass das Land zur Gemeinschaft der demokratischen Staaten gehören will."

Kroatiens Präsident Ivo Josipovic sagte einen bevorstehenden Besuch bei einem Gipfeltreffen mitteleuropäischer Präsidenten in der ukrainischen Stadt Jalta am 11. und 12. Mai ab.

Zuvor hatten bereits führende Politiker mehrere Staaten den Besuch der EM abgesagt, darunter die Staatschefs von Slowenien, Tschechien und Estland, sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht einen Besuch zur Fußball-EM von der politischen Entwicklung in dem Land abhängig. Polen zeigte sich allerdings zurückhalten gegenüber dem Boykott der Spiele, Dänemark lehnt ihn ab. Aus anderen EU-Staaten gibt es bisher keine Stellungnahmen.

Unverständnis und Empörung in der Ukraine

Die ukrainische Regierung warnte zuvor vor einem politischen Boykott des Fußballturniers und lehnte Forderungen nach einer Freilassung von Timoschenko ab. Besonders ist die Regierung in Kiew über Deutschland empört, dass zuerst den Boykott in den Raum gestellt hatte.

"Ich möchte mir nicht vorstellen, dass deutsche Spitzenpolitiker auf Methoden des Kalten Kriegs zurückgreifen und den Sport zu einer Geisel der Politik machen könnten", sagte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums.

Klitschko ist besorgt

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte unterdessen die inhaftierte Timoschenko auf, ihren Hungerstreik zu beenden.

Er fürchte in Anbetracht von Berichten über die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes um ihr Leben. Dies hatten zuvor bereits weitere Anhänger von Timoschenko gefordert.